Straßenbefragung Sommer 2015 bis Frühjahr 2016

Warum Richterinnen Unrecht sprechen?

Im Juli 2015 startete ich folgende No-Budget-Straßenbefragung:
1. Hatten Sie schon persönlich Kontakt mit der Justiz? Wenn ja, wie oft?
Nein/Ja, (ca.) … mal
2. Hatte eine Ihnen nahestehende Person Kontakt mit der Justiz?
Nein/Ja
3. Nennen Sie bitte 5 Eigenschaften, die Ihrer Meinung nach unsere Justiz charakterisieren. Vergeben Sie bitte den Eigenschaften ihrer Bedeutung entsprechend 1 bis 5 Punkte, wobei 5 Punkte die für Sie entscheidendste Eigenschaft ist.
………………………………………………( Pkt)
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……………….. ……………………………( Pkt)
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4. Nennen Sie bitte 5 Umstände, von denen Ihrer Meinung nach Entscheidungen der Gerichte abhängen? Vergeben Sie bitte wieder (siehe oben) 1 bis 5 Punkte.
………………………………………………( Pkt)
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5. Nennen Sie bitte (in Schlagworten) 5 notwendige Verbesserungen für die Justiz.
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6. Haben Sie Vertrauen in die Justiz? Ja – Nein – keine Angabe
Ich bin weibl./männl. und älter als . . . . (Angabe des letzten runden Geburtstags bitte)
Nun liegt mit 230 ausgefüllten Fragebogen das Ergebnis vor. Es ist für die Justiz verheerend, wobei gleichzeitig festgehalten werden muss, dass vor allem Personen, die unser Rechtssystem entweder direkt oder indirekt über Nahestehende kennengelernt hatten, mitmachten. Nur 38 Personen (16,5 %) gaben an, dass weder sie selbst noch ihnen nahestehende Personen jemals in Kontakt mit der Justiz gekommen wären. Von den verbleibenden 192 Personen wurde die Frage 6. „Haben Sie Vertrauen in die Justiz?“ wie folgt beantwortet:
46 (20 %) machten keine Angaben
27 (12 %) hatten Vertrauen in die Justiz
157 (68 %) hatten kein Vertrauen in die Justiz
Die drei am häufigsten genannten Eigenschaften der Justiz waren:
ungerecht (insgesamt 911 Punkte: 152 x 5 Pkt, 24 x 4 Pkt, 12 x 3 Pkt, 8 x 2 Pkt, 3 x 1 Pkt)
langsam
korrupt (nicht im Sinne von Briefkuverts empfangenden Einzeltätern, sondern als „geldgieriges“ System)
Während „langsam“ und „korrupt“ weniger oft genannt wurden, ist der Umstand, dass zwar nur 157 angaben, kein Vertrauen in die Justiz zu haben, aber 199 Personen die Rechtsprechung für mehr oder weniger ungerecht hielten, bemerkenswert.
Der am häufigsten genannte Umstand, von dem die Entscheidungen der Gerichte abhänge, lautete: Qualität der Rechtsvertretung (verbunden mit der hierfür erforderlichen Kriegskasse).
Die am meisten genannte Verbesserung war eine verbesserte Wahrheitsfindung. Hier muss aber festgehalten werden, dass nur selten in Schlagworten geantwortet wurde. Die Antworten reichten von „Ende mit dem Richterrecht“ bis zu „Rechtsrichtigkeit vor Rechtssicherheit“. Aus diesen Gründen sind daher Fehlinterpretationen möglich, weshalb eine prozentuelle Auswertung unterbleibt.
Natürlich ist bei einer Straßenbefragung, an der 230 Personen mitmachten, die Bandbreite zu berücksichtigen. Aber dass mehr als 2/3 der Justiz nicht zutrauen, ihre Aufgabe, Recht zu sprechen, zu erfüllen, ist ein Alarmsignal.
Wesentlich Berufenere als ich schreiben bereits von einem Rechtsbankrott. VerfGH und EMGH seien „mittlerweile zum Burggraben der Obrigkeit verkommen“.
Gerade weil sich die Exekutive mit der Legislativen vereinigt, indem sich die Regierung ihre „eigenen“ Gesetze schreibt, käme der dritten Säule, der Judikative, eine besondere Bedeutung zu. Wenn auch diese wegbricht, steht unsere Demokratie nur mehr auf einem Bein. Und auf einem Bein steht es sich bekanntlich weder besonders lang noch sicher.

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